Demokratie stirbt im Dunkeln

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Demokratie stirbt im Dunkeln

  1. Was zur Wahrheit gehört. Die Washington Post und die „Vierte Gewalt“ in einer Demokratie
  2. Disruption der Gesellschaft in den USA: „DOGE“ und die Effizienz der Zerstörung von Institutionen
  3. Transnationale Verträge und regelbasierte Ordnung: die Erosion der NATO
  4. Exkurs: Ein Blick zurück in die Geschichte
  5. Geopolitische Einflusssphären: die drei großen Hegemone und die Neue Weltordnung der Fünf

Zeitenläufe ändern sich, wir ändern uns in ihnen: tempora mutantur, nos in illis mutamur. Der Sinnspruch ist als freie Erweiterung aus Ovids „Fasten“ zu verstehen: tempora labuntur tacitisque senescimus annis… Die Zeiten gleiten dahin, und ohne uns die Jahre ins Bewusstsein zu bringen, werden wir alt.[1] Die Umbrüche in den aktuellen Weltenläufen, die wir derzeit miterleben, geben nicht nur Anlass zu Spekulation, also: das-in-den-Spiegel-(der Weisheit?)-schauen, sondern zugleich zu Besorgnis über die künftigen Unsicherheiten, denen wir ausgesetzt sein werden. Vier große Linien der Weltpolitik verknüpfen sich: a) Die Erosion regelbasierter Ordnungen (WTO, NATO, UNO, Selbstbestimmungsrecht der Völker, (rhetorische Verschiebung von Staats-u. Seegrenzen), die ‚Herrschaft des Stärkeren‘ (Deals als neue Form staatspolitischer und transnationaler Gestaltungsmacht), auf dem Vormarsch: der Autoritarismus in den USA. b) Diplomatie als Auslaufmodell: Länder werden ‚gekauft‘ (Grönland / Kanada), Rohstoffquellen ‚gesichert‘ (Ukraine), Krieg wird zum Instrument des Nützlichen (Ukraine), Geschichtsklitterung u. -revision weltpolitisch zur Usance, Interessen- u. Einflusssphären aufgeteilt (Ukraine / Europa). c) Die inneren Werte der ältesten Demokratie (neuer Zeit) erodieren nicht, sie werden bewusst und fortgesetzt zerstört, um vor der Hand in einer Aufmerksamkeits-Ökonomie zu punkten und das willfährige Publikum intrinsisch zu manipulieren: es glaubt etwas Beispiellosem, etwas Rebellischem, gar Verbotenem beizuwohnen, das sich sonst nur hinter verschlossenen Türen (ganz zu Recht) zutrage. „Brot und Spiele, Made in USA“, so Nina Rehfeld in der FAZ.[2] d) Schließlich: Die weltpolitischen Konsequenzen der neuen Rüpelkultur auf höchster Ebene werden jenen Teilen der Gesellschaften zu Diensten sein, die Wert darauf legen, unter autokratische Verhältnisse zu kommen, die maximalen Nutzen Einzelner oder größerer Gruppen zulasten ganzer Staaten oder Nationen stellen, regelbasierte Ordnungen hinwegfegen, um internationales Recht auszuschalten und Großreiche wiedererstehen zu lassen. Je mehr diese „Regelbrüche“ zunehmen, je mehr sie zur „Normalität“ werden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit als Anachronismus denunziert werden, desto schneller wird diese „neue Realität“ in einem neuen Despotismus enden, dessen Spezifikationen wir in Russland schon länger studieren können und dem sich die USA nun anschicken zu folgen. Gelingt uns nicht ein eineindeutiges Nein und damit korrelierend eine für – man muss es nun so sagen, obwohl ich Carl Schmitt nicht verehre – unsere Feinde klare militärische Warnung, uns nicht anzugreifen oder anders zu behelligen, dann werden wir uns übermorgen in einer Neuen Weltordnung wiederfinden, die von den drei „Großen“ entworfen und beherrscht wird. Selbst ein Fortbestand der NATO etwa würde uns davor nicht bewahren. – Wollen wir das?

  1. Das Motto der „Washington Post“, einer Zeitung mit langer liberaler Tradition, lautete seit 2017 gemäß dem Titel dieses Essays: ‚Democracy dies in Darkness‘. Jeff Bezos hat dieses Mantra nun aufgehoben, neue Orientierung journalistischer Arbeit (‚an den Säulen der Freiheit entlang‘), sollen dieses Dunkelszenario ersetzen. Ein Schelm, dem Böses dazu einfiele. Entgegen seiner Ankündigung an die Mitarbeiter nach dem Kauf 2013, die Werte der ‚Post‘ benötigten keine Änderung, vielmehr bleibe sie ihren Lesern verpflichtet (und der Öffentlichkeit möchte man ergänzen), nicht aber den Interessen ihres Eigentümers, dreht sich im Herbst 2024 der Wind. Der Zeitung wurde nahegelegt auf ihre traditionelle Wahlkampfempfehlung (für Kamala Harris) zu verzichten. Zu Beginn dieses Jahres verließ die weit anerkannte Karikaturistin Ann Telnaes die Zeitung, weil ihre Karikatur von Bezos, der im Verbund mit anderen Milliardären vor Trump einen Kotau macht, nicht gedruckt wurde. Die Redaktion hatte ein Maulkorb bekommen und zugleich nach außen Kreide gefressen. Daraufhin verlor die ‚Post‘ um die 200.000 Abonnenten. Rückblick: Im Jahr 1972 deckten die Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein den Watergate-Skandal auf. Der Pulitzer folgte: bis zu acht Mal in der Kategorie Auslandsberichterstattung, sechs Mal für Dienst an der Öffentlichkeit, insgesamt hatte die Zeitung bis 2022 siebzig Pulitzer gewonnen.[3] Nun muss dieses Blatt sich auf einen Richtungswechsel einstellen: Überzeugungen der libertären Bewegung werden die Marschrichtung vorgeben. Das ist für Bezos durchaus zielführend: der Eigentümer von ‚Amazon‘ wird von der Monopolkommission beobachtet. Da macht es sich gut, im Verein mit Google und Meta dem Herrn im Oval Office den Teppich zu kehren. Andere Milliardäre sind weniger in der Öffentlichkeit, betreiben aber gleichwohl ihr machtpolitisches Spiel hinter den Kulissen: etwa Peter Thiel. Als Gründer von ‚PayPal‘, Kapitalgeber von ‚Facebook‘ und anderen Unternehmen (Palantir Technologies) ist Thiel gut vernetzt, auch und gerade in der libertären Szene. Diese setzt darauf, die individuelle Freiheit über staatlichen Einfluss zu stellen, beispielsweise mittels technologischer Innovationen Monopolbildungen auf Märkten anzustreben, um entsprechende Renten für die Eigentümer zu generieren. Das Kaufen, Aushöhlen oder Vernichten von Konkurrenz in den Märkten wird zum Kerngeschäft. Sollte es etwa ‚Amazon‘ gelingen den gesamten Einzelhandel zu kontrollieren, wären die Konsumenten dessen Preis- und Leistungsdiktat ausgeliefert. Durch die Verschränkung mit anderen Dienstleistungen aus der Tech-Welt würden dann Sekundäreffekte erzielbar, die horizontal kein Ausweichen mehr ermöglichten. All in, sozusagen. Skaleneffekte ergeben sich zudem in der Vertikalen über die Ausdifferenzierung weiterer Monopolisierungen, um die Marktmacht über möglichst viele Bereiche zu erreichen. Da der US-Markt ein sehr großes Binnengefüge ist, lassen sich dort Funktionsmechanismen prüfen und die Übertragbarkeit auf die Weltmärkte modellieren. Wirtschaft ersetzt Demokratie. In einem derartigen Gesellschaftsgefüge bräuchte es nur rudimentäre staatliche Regelungen wie (gestaffelte und segmentierte) Gesundheitsversorgung, Sicherheitsdienste, Militär (für den Fall der Fälle) und eine große abhängige Masse, die nach den libertären Vorgaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewährleisteten. Eine Dystopie? Sicherlich, aber eine funktionale. Waterworld lässt grüßen. Bis dahin wird die vorangetriebene Dysfunktionalität des Staates den Bürgern so viel Angst machen, dass sie immer radikaleren politischen Forderungen auf den Leim gehen, um später festzustellen, dass die alte Zivilisation, in der wir heute noch leben, unwiederbringlich verloren ist. Wer möchte das heute schon hören? „Demokratie braucht Demokraten“ (Friedrich Ebert), Bildungsbürger, die sich aktiv für das Gemeinwesen einsetzen, über langfristige Vorausschau verfügen und sich von lauten ‚Alternativlos-Szenarien‘ nicht beeindrucken lassen. Das bedeutet beizeiten auch Verzicht. Auf was wollen wir verzichten? Auf investigativen Journalismus wie Woodward und andere sie (noch) liefern? Oder auf Blasen von ‚Social Media‘? Demokratie ist anstrengend. Aber es ist die einzige Gesellschaftsform, die einen rechtsstaatlichen Funktionskreis bereithält, der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit institutionalisiert.
  2. Gemeinhin erschließen wir uns gegenwärtige (zukünftige) Ereignisse mit einem Blick zurück in die Geschichte und versuchen mittels ‚Ableitung‘ einen Kausalbezug oder eine Extrapolation. Auch im Fall der Wiederwahl von Donald Trump war das vielen Zeitgenossen die schlichteste Methode. Allerdings hatten sich die Prämissen fundamental geändert: kam Trump bei seiner ersten Amtszeit noch mit rein ungehobelten Praktiken an die Macht und bediente sich nur seiner Kunst als Immobiliendealer, denn Staatskunst im Sinne von Herkunft und Praxis kennt er nicht und kann er nicht, so war auch sein Team von dieser Unprofessionalität geprägt. Heute ahnen wir, dass wir damals noch verschont wurden. Derzeit erleben wir, wie er Staatswesen im Sinne libertärer Gesinnung demontiert und zersetzt. Trump kam vorbereitet, hatte eine professionelle Mannschaft an Bord, die mit „Flood the zone“ die Verwaltung und andere staatliche Stellen angegriffen und zumindest lahmgelegt hat (nach heutigem Stand). Dabei ging es nicht um Disruption im definitorischen Sinn, sondern schlicht um Zerstörung. Allerdings, das muss der geneigte Zuschauer konstatieren, in geschickter Weise. Sowohl über die schiere Masse an „Executive Orders“ als auch deren (Nicht)Wirkung beim geneigten Publikum, bis hin zur euphorischen Begrüßung (‚endlich zeigts denen da oben mal jemand‘). In einem Interview mit Selma Schiller in der FAZ weist der Ethnologe Thomas Hauschild auf die Publikumsverführung hin:[4] „Trump ist für mich der folklorische Politiker, nach Berlusconi und Hitler. Als eine Art blutiger Clown der Folklore bindet er eventfreudige Wähler mit Märchen – man könnte auch sagen Fake News – und der Androhung von Austreibungen und Bestrafungen an sich. Seine Idee eines rechtsfreien Tages im Jahr erinnert stark an den Horrorfilm ‚The Purge – die Säuberung‘ von 2013, ein apokalyptisches Anarchieszenario. Und tatsächlich hat auch der ‚Flow‘-Zustand von Bräuchen etwas Anarchistisches und kann als Ventil für die gewaltsamen Grundaspekte des menschlichen dienen.“ Anders gewendet: Nicht unsere zivilisatorischen Errungenschaften leiten inzwischen weite Teile der US-Bevölkerung, sondern die Lust und die Sehnsucht danach, archaische Rituale ausleben zu können, die uns vermeintlich aus der erlebten (oder eingebildeten) Ohnmacht befreien und endlich in eigener Selbstwirksamkeit münden. Grandios! Wir verfallen archemythischen und atavistischen Mechanismen und geben dafür Individualrechte (die sonst vehement eingefordert werden – gerade von Libertären) auf: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus – solange es nur „die anderen“ trifft. Die perfide Struktur dahinter: wen interessierts? Da sind wir nicht weit entfernt vom mittelalterlichen Sündenbockmotiv. Überforderung, Ohnmacht, Perspektivlosigkeit, das Wegbrechen alter Gewissheiten, all das sucht nach einem Ventil. Rituale konnten dies in gewissem Umfang einfangen, Triebbedürfnisse umleiten. Doch das „Projekt 2025“ geht darüber hinaus: staatliche Strukturen sollen rasiert werden.

Die ‚DOGE‘ (Department of Government Efficiency) durchleuchtet die Behörden nicht, sie setzt sie unter Druck: wer nicht kooperiert fliegt. So kann Musk es vielfach in seinen Unternehmen machen, das Arbeitsrecht in den USA ist (zumindest in Teilen) deutlich weniger reguliert als bei uns, was etwa den Grundsatz „At-Will-Employments“ (der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen ganz einfach entlassen) betrifft. Diese „Freiheit“ wenden Musk und sein Team nun auf Behörden oder staatliche Institutionen wie USAid mit Kündigungen per E-Mail an. Wurde zunächst ein richterlicher Aufschub erwirkt wurde, die politische (und psychologische) Auswirkung ist gravierend. Durch die weltweiten Verflechtungen in Hilfsprogrammen trifft es neben den Mitarbeitern gerade die Ärmsten und Bedürftigsten. Doch im Zuge der Umsetzung von Wahlversprechen („da oben mal so richtig aufzuräumen“) werden ohne Rücksichten auch nationalstaatliche Strukturen angegriffen, die schlicht Leben bewahren sollen. Wehren sich Personen gegen dieses Vorgehen, erfolgt oft eine öffentliche Diskreditierung oder die Androhung einer „Tiefenprüfung“ durch die Steuerbehörden, eine Klage zur „Steuerhinterziehung“ ist immer in Reichweite. Damit werden potenzielle Unruhestifter, Widersacher und Renitente zum Schweigen gebracht. Überhaupt ist das Regieren mit Angst zu einem politischen Schlaginstrument geworden, das insbesondere Minderheiten trifft: LGBTQ, Migranten, Illegale, Randgruppen. Der damit verbundene Leidensdruck hat ein Ziel: sollen diese Personen doch von sich aus das Weite suchen! Derweil werden die Medien mit Falschinformationen gefüttert, „alternative Fakten“ ausgekippt, Beleidigungen und Beschuldigungen potentieller Gegner verbreitet. Diese Massesachen erlauben es den Publikationen kaum zwischen wahr und falsch zu unterscheiden, zumal die Halbwertzeit einer Aktion drastisch sinkt, schon ist ein neuer Topos gefunden. Die damit verbundene Atemlosigkeit lässt keinen Raum mehr für solide Recherche (braucht Zeit) oder Abwägung (braucht Zeit). Selbst bei juristischen Auseinandersetzungen, die etwas Zeit mitbringen, hält das kaum an, da die Vielzahl von immer neuen „Topoi“, die Menschen überfluten, ablenken, nach Ruhe suchen lassen, um diesem Verwirrspiel für geraume Zeit zu entkommen. Derweil werden die staatlichen Strukturen weiter geschleift, Reste mit Gefolgsleuten besetzt, bis schließlich nur noch jene „Funktionselite“ aus beschriebenem Umfeld die Fäden in Händen hält.

  • Vergleichbar, aber mit weniger Folklore werden die transnationalen Strukturen angegriffen. Internationale Verträge, die regelbasierte Ordnung (WTO / NATO), ihnen wird bescheinigt, aus der Zeit gefallen zu sein. Die aus der Nachkriegsordnung geborenen internationalen Regeln für einen rationalen und durchaus (in Teilen) auch klagbaren Umgang unter Staaten werden für überholt oder unsinnig erklärt. Friedensstiftende und friedenserhaltene Formen internationaler Zusammenarbeit werden zurückgefahren und über Mafiamethoden „dereguliert“. Der orchestrierte Eklat im Oval Office ist nur ein hervorstechender Fall dieses Paradigmenwechsels: In einen formschönen Rahmen eingebettet, werden Vorwürfe erhoben, Beschuldigungen adressiert, Antworten nicht zugelassen, sondern mit weiteren Unterstellungen übertrumpft, mit dem Ziel das Opfer als Täter darzustellen, der als Ausgeburt der Hinterlist, das wohlmeinende Volk (Trump Wähler) betrügen will. Damit gleich keine Replik aufkommen kann, wird unmittelbar die vorgebliche Undankbarkeit gegenüber dem amerikanischen Volk nachgeschoben. Auf diesem Boden wächst Empörung. Denn in der Empörung suhlt es sich gut und sie betäubt den (möglichen) Rest an kritischem Geist. Darüber hinaus bietet Empörung großes Solidarisierungspotenzial. Die von Trump und Vance in aller Öffentlichkeit (wider besseres Wissen) eingeforderte „Dankbarkeit“ (Können Staaten einander dankbar sein? Die Diplomatie kennt diesen Terminus so nicht!) steht nicht nur im krassen Gegensatz zu Selenskyjs Verhalten, es sei auch daran erinnert: Im US-Wahlkampf zu Mitte 2024 hat Trump auf seine Partei eingewirkt, die Lieferung von Waffen erheblich zu verzögern. Das hatte Auswirkungen auf dem Schlachtfeld. Es starben mehr Menschen! So entlarvt sich das als „Show“ für’s geneigte Publikum, nichts weiter. Denn konsistente Argumentationsreihen, die einem seriösen Gespräch die Linie vorgeben, können weder J.D. Vance noch D. Trump. Wir wurden Zeugen von unfertigen Sätzen, Wiederholungen, Behauptungen, Angriffen und nochmals Behauptungen. Im Kommunikationsseminar wie auch im dem für Außenpolitik: durchgefallen. Und das für die Führer der „freien Welt“? In Rede stehendes Material für die Ukraine ist bereits bezahlt, es liegt nun in den USA, so nutzt es keinem, auch nicht dem US-Steuerzahler.

Alles fühlt sich nach „Bully-Politics“ an, gemeinhin als Schikanier-Stil bekannt. War dies in der ersten Amtsperiode Trumps noch rhetorisches Mittel, so ist es heute ein administratives Putschelement, das faschistoide Züge trägt. Hier nun in der Außenpolitik der USA: die demonstrative Demütigung (Verhöhnung) Präsident Selenskyjs im Oval Office zeigt den zukünftigen Weg. Entweder die Ukraine wird zum Paria von Trumps Gnaden und lässt sich für Big Deals ausbeuten oder Präsident Putin kann sie sich nehmen und nach Belieben mit ihr verfahren. In keinem Fall wird militärisch Hilfe seitens der USA zu erwarten sein. In die Bresche soll Europa springen. Wohl wissend, dass der alte Kontinent dies zumindest derzeit nicht aus dem Stand wird bewältigen können. Ob das genau so gewollt ist? Bereits an dieser Stelle leuchtet auf, was noch zu erörtern sein wird: die Aufteilung der Welt, die Neue Weltordnung. Was gebraucht wird an wirtschaftlichen Ressourcen, lässt sich so ganz gut erpressen, wer will sich dagegen wehren? Unterfüttert werden die Bedürfnisse der libertären Umgestalter, um in den ausgesuchten Märkten monopolistisch oder oligopolistisch erfolgreich zu sein. Die NATO ist in diesem Beispiel nur ein Relikt überkommener Zeiten. Ein Handel mit Russland und die Sache ist für die Libertären erledigt. Genau genommen ginge es noch besser: die Normalisierung der Beziehungen zu Putin eröffnet weitreichende Geschäfte, die wiederum den großen Playern zuarbeiten. Wir erinnern uns: der Klimawandel hat in diesen Kreisen keine Bedeutung, mit genügend Geld kann man schließlich alles kaufen oder auch sich vor allem schützen. Und wer lebt schon bis 2100 von diesen Personen? Im Hier und Jetzt gilt es Zukunft zu gestalten. Sollte also irgendwann Krieg über ganz Europa hereinbrechen, was nützt es den USA? Nichts. Ohne Nutzen kein Handeln. Hier wieder der Hinweis von oben: die USA sind ein großer Binnenmarkt. Splendid Isolation. Im Notfall sind die Anrainer nicht weit: Kanada kassieren, Südamerika erpressen und schon sieht alles viel freundlicher aus. Ist das nun Disruption als Kollateralschaden oder perfide Machtpolitik? Noch fehlt dazu die Vorausschau auf die weitere Entwicklung. Klar ist jedoch: sofern Europa sich nicht schnell zu einer Einigung in der Sache wie auch im Vorgehen entscheidet, schließt sich das Fenster des Handelns für unseren Kontinent. Andere werden dann bestimmen, wie wir leben und wir können als Vasallenstaat allenfalls noch unserer schönen Ideengeschichte nachtrauern. Trump bräuchte nicht aus dem NATO-Vertrag aussteigen, er würde reichen, Artikel 5 im Falle seines Ausrufens nicht zu befolgen. Wer wollte das sanktionieren? Eben, keiner.

  • Exkurse erhellen zuweilen die Perspektive. Gyborg Uhlmann gelingt in ihrem Artikel „Gewöhnungen an die Übermacht“[5] eine gute Gegenüberstellung der Szene aus dem Oval Office mit dem Melier-Dialog aus Thukydides ‚Peloponnesischer Krieg‘. Dieser wohl bekannteste Auszug aus seinem Werk behandelt in jenem Abschnitt die Antithesen von Macht und Moral bzw. Macht und Recht. Die Athener bedrängen die Melier mit einer überlegenen Streitmacht. Bereits die Form des „Dialogs“ wirft einen Schatten auf die Kommunikation: im Sinne Platons wird von Dialog gesprochen, sofern sich zwei gleichberechtigte Partner austauschen, mit der Prämisse, dem besseren Argument den Raum zu überlassen und die logisch schlüssigere Argumentation vorbehaltlos anzuerkennen. Die Athener scheren sich darum nicht, sie beginnen direkt mit einem Vorwurf: die Eliten sagten dem Volk nicht die Wahrheit. Diese seien nur auf ihren Vorteil versessen, die Athener jedoch argumentierten in aller Öffentlichkeit. Die Wahrheit der Athener bestand in der Vorhaltung, die Insel sei ihnen ausgeliefert, es gelte zu kapitulieren, um verschont zu werden. Dem stellt Uhlmann die Szene aus Washington gegenüber: Selenskyjs „schlechte Karten“ (übrigens keine Metapher der Diplomatensprache neuer Zeitrechnung), zitiert vor versammelter Presse, gleich einem Tribunal, und zudem vor aller Weltöffentlichkeit medial ausgestrahlt (was hinter verschlossene Türen gehört hätte). Hier lautete die Ansage: ihr seid militärisch unter Druck, ihr könnt aus eigener Kraft nicht gewinnen, also haltet euch an uns, dann gibt es einen Rohstoff-Deal (für uns), Sicherheitsgarantien gibt es keine. Zumal Putin ja Frieden will! Also den Kopf auf den Hackblock. Die ins Schaufenster gestellte Drohung mit dem ‚Recht des Stärkeren‘ („großartiges Fernsehen, da können die Leute live dabei sein“, so DT) spiegelt sich im genannten Dialog. Es wird der Anschein rationaler (und seriöser) Gesprächsführung erweckt. Die Melier antworten: die Situation sei nicht offen und sie würden von Athen bedrängt. Darauf folgt eine Zurechtweisung und die Unterstellung, das sei alles Spekulation. Besser sei, sich Sorgen um ihre Rettung zu machen. Uhlmann: „Das klingt rational, ist aber eine unzulässige Verkürzung einer politischen Lagebeurteilung. Rationale Argumente werden erst gar nicht zugelassen. Die Optionen werden von den Athenern diktiert, und zwar mit beispielloser Unerbittlichkeit.“ Als es im Oval Office um die von Vance angesprochene Wiederaufnahme der Diplomatie geht, fragt Selenskyj ihn welche? Vance weicht aus und klammert sich an den militärischen status quo. Nicht um Recht und Ordnung soll es also gehen, sondern um „Realpolitik“, soll heißen: stimmt unserem Plan zu, das ist eure einzige Chance. Und die habt ihr nur jetzt! Die Replik Selenskyjs, die Amerikaner würden noch zu spüren bekommen, was diese Diplomatie hervorbringe, führte zur emotionalen Eskalation. Denn: würden gerade die Wähler der Republikaner emotional erfassen, was da auf sie zukommen könnte, würden sie möglicherweise ihren Präsidenten und dessen Befähigung in Zweifel ziehen. Das war eine rote Linie, die Trump gut erfasst hatte. Deshalb ging er gemeinsam mit Vance auf Selenskyj los. Belehrungen bräuchte es hier und heute nicht, sie seien ein großartiges Volk und würden sich auch in Zukunft großartig fühlen. Er möge besser Dankbarkeit zeigen für das viele Geld des hart arbeitenden amerikanischen Steuerzahlers. (In der Ukraine wird unter Kriegsbedingungen weitergearbeitet, Kinder gehen zur Schule, Universitäten halten den Lehrbetrieb aufrecht – keiner wollte das hören, man überging diese Tatsache, als habe Selenskyj sie nicht ausgesprochen.) Uhlmann: „Das ist typisch für Trumps Rhetorik: Er weicht dem rationalen Diskurs aus und proklamiert emotionale Selbstaffirmation. Eine im Ergebnis ähnliche Strategie wie bei den Athenern: Sie simulieren eine rationale Haltung und wiederholen immer das Mantra, dass Unterwerfung Vernunft, Widerstand aber Unvernunft sei.“ Und weiter: „Auch gegenüber der Presse tat Trump das Nachdenken über das zu erwartende Verhalten des Kremls als sinnlose Spekulation ab. Er begann mit rüden Angriffen auf die Vorgängerregierung und nannte unverhohlen persönliche Verletzungen als Gründe für seine Haltung. Er gab damit ganz offen zu, dass das Wohl des großen Ganzen, dem er sich anfangs angeblich noch verpflichtet fühlte (‚I’m aligned with the world‘), tatsächlich gegenüber seinen Machtinteressen und Rachebestrebungen zurücktritt.“

Der Perspektivwechsel führt uns Denk- und Handlungsmuster von Demagogen vor Augen wie wir ihnen bereits bei Platon in dessen (philosophisch echten) Dialogen begegnen: im Gorgias, Protagoras oder auch in den Nomoi. Die Entzauberung von Populisten war seit alten Zeiten eine Großaufgabe der guten Staatsführung. Der Staatsmann als guter Arzt des Gemeinwesens, dem er auch gegen dessen Wunsch nach einfacher Befriedigung und andauerndem Konsum bittere Medizin verabreicht, damit es genese, selbst auf die Gefahr hin, persönlich für seine Rechtschaffenheit zur ‚Verantwortung‘ gezogen zu werden. Die Frage ist nun heute, ob die Gesellschaft der USA und die Weltgemeinschaft das hinnehmen toder ob die Zivilgesellschaft („Kritische Öffentlichkeit“) sich davon abwendet und diese ‚Politiker‘ in die Wüste schickt. Es bleibt abzuwarten. Vertrauen darin scheint mir derzeit nicht gerechtfertigt. Wir werden uns auf unzählige Fortsetzungen derartiger Schmierentheater einstellen müssen. Und schließlich: Nach Abbruch der Verhandlungen zwischen Meliern und Athenern ging die Belagerung und die Schleifung Melos umgehend los. Die Männer wurden getötet, die Frauen vergewaltigt und zusammen mit den Kindern verkauft, die Insel mit eigenen Leuten besiedelt. Und Trump stellt die Geheimdienstzusammenarbeit mit der Ukraine ein (05.03.2025). Noch Fragen?

  • Die Geopolitik ist bereits länger zurück. Jetzt nimmt sie allerdings global an Fahrt auf. Die Entwicklung des ersten Quartals 2025 zeigt diverse Eigenschaften, die in der Chaostheorie als Trajektorien mit komischen Attraktoren beschrieben werden.[6] Die fraktale Geometrie des Raums, der unter der Krümmung von Kurvenverläufen und selbstbestimmten Attributen zu modelltheoretischen Kipppunkten führt, korreliert mit den geostrategischen und geopolitischen Raumrepräsentationen Herfried Münklers.[7] Sofern sich Präsident Trump als Träger eines „common sense“ erklärt, das Chaos oder die Unwucht in weltpolitischen Entwicklungen zu stabilisieren oder gar zu beseitigen, bestätigt die kritische Analyse das genaue Gegenteil.[8] Eine aktuelle Bestandsaufnahme muss zwingend zu dem Schluss gelangen, dass die einzelnen Player die weltpolitische Lage gezielt auf jenen Kipppunkt zusteuern, der einen großen Krieg in Europa möglich bis sogar wahrscheinlich macht,[9] eventuell sogar eine weltweite Auseinandersetzung, sollten bestimmte Krisenregionen wie der Südost-Pazifik oder Teile Afrikas (insbesondere die Sahelzone) parallel in militärische Auseinandersetzungen etwa im Rahmen von Stellvertreterkriegen geraten. Die Beispiele Syrien oder Libyen stehen uns vor Augen. Krisenentwicklungen und Zerfallsprozesse sozialer Systeme vollziehen sich nie in linearer Abfolge. Häufig ergeben sich Zwischenschritte („Fenster“), die scheinbare Normalität eröffnen und damit für die Prognose von Stabilität genommen werden. Doch zumeist sind diese Fenster nur Inseln der Ordnung inmitten eines nichtlinearen Prozesses. Diese Intermittenzen zeigen laminare Verhaltensweisen eines Systems, die durch irreguläre (chaotische) Abschnitte unterbrochen werden, in denen das System scheitern könnte, werden diese zu „Inseln der Ordnung in einem Meer der Zufälligkeit“[10] Eine komparative Entwicklung führt dann dazu, das System auf einen Iterationspfad zu leiten, wobei ursprüngliche Grenzzyklen und periodische Attraktoren einen stabilisierenden Einfluss haben, während die zufälligen Nichtlinearitäten als Korrespondenzmechanismen im Phasenraum des Systems vom fragilen Gleichgewicht ins ungeregelte Chaos stürzen können. Je länger dieser Weg vorbereitet ist, desto leichter kann eine kleine Störung einen Systemcrash verursachen, von dem das System sich nicht erholt: die Neue Weltordnung ist da. Zugegeben, diese Überlegung ist extrem verdichtet (hier ist nicht die Möglichkeit die fraktale Geometrie mit ihren diversen Verästelungen und widersprüchlichen Prämissen darzustellen). Gleichwohl lassen sich diese Gedanken jenen von Münkler zur geopolitischen Raumtheorie annähern.

Münkler hebt darauf ab, die geopolitische Entwicklung in Europa im Besonderen und in der Welt im Allgemeinen in einem Club der Fünf (USA, Russland, China, Europa, Indien) zu verorten.[11] Diese Konstellation der Aufteilung lässt ein relativ stabiles Maß an multilateraler Steuerung der geopolitischen Räume erwarten, ist exklusiv genug, um die Interessen der Spieler (und ihr „Blatt“) gut einschätzen zu können und zugleich diesen Kreis klein genug zu halten, damit nachdrängende Staaten der zweiten und dritten Reihe nicht in die Führungsriege vorstoßen können. Münkler verweist zudem auf die extremen Varianten des Neoliberalismus, der ein solches Zusammenspiel auch via transnationaler Konzerne denkt, um Vormacht (oder Revisionismus) auszubauen oder einzuschränken. Die Fünfer-Konstellation und ihre Netzwerkorganisation hält damit jene Flexibilität bereit, die Münkler zufolge eine (mögliche) Garantie beinhaltet, die sogenannte „Thukydides-Falle“ auszuschließen. Die Spartaner wähnten sich über den unaufhörlichen Aufstieg Athens in Friedenszeiten ins Hintertreffen geraten, denn die sozioökonomische Relevanz Athens über den Peleponnes beinhaltete aus ihrer Sicht das Potenzial, verdrängt zu werden: „[88] Zu diesem Beschluss der Spartaner, daß der Vertrag gebrochen und der Krieg nötig sei, hatten freilich die Verbündeten mit ihren Reden weniger beigetragen als die Furcht vor Athen, daß es immer noch mächtiger werden könne, da sie ihm doch den größten Teil Hellas bereits untertan sahen.“[12] Die Athener wiederum sahen das eigene Wachstum unter Bedingungen des Friedens als Prämisse für die Unvermeidlichkeit eines Krieges. Sie gaben deshalb in einer marginalen Frage diesen gegenüber nicht nach und setzten auf einen vermeintlich guten Zeitpunkt für den Krieg. Thukydides zieht den (sicherlich berechtigten) Schluss, für den Ausbruch des Krieges seien die Annahmen über die Gegenseite ausschlaggebend gewesen. Dieser Auffassung korreliert Münkler den ‚para-bellum-Ansatz‘: vis pacem, para bellum.[13] Es sind dann nicht die Fakten, das positive Wissen über die Gegenseite, sondern die Interpretationen politischer Akteure, die aus dem Imperativ ein Konstrukt unzuverlässiger Vermutungen über Absichten und Motive der Gegenseite werden lassen.[14] Man wähnt sich auf der Höhe ‚belastbarer Tatsachen‘, die aber nichts als interpretatorische Mutmaßungen der beteiligten Akteure (jeder Seite) sind. Wissen wird zu Meinung, Meinung zu Tatsachen (‚Fake-News‘ ‚alternative Fakten‘), die in ein rhetorisch-kausales Korsett gekleidet, den Entscheidungsträgern als alternativlos dargestellt werden. Aus der (scheinbar) unüberwindbaren Machtposition Athens heraus erschütterte dieser Krieg die griechische Staatenwelt nachhaltig und beendete mit dem Sieg der Spartaner das klassische Zeitalter Athens und der attischen Demokratie.

Die oben kurz referierte Einschätzung des BND zur aktuellen und mittelfristigen Entwicklung in Europa liest sich vor diesem Hintergrund nochmals klarer: die ohnehin seit langem grassierende Wahrnehmung von russischer Seite, vom Westen ausgegrenzt zu werden, nicht teilhaben zu sollen, die russische Macht zu unterschätzen und ebenso die mit ihr verbundene Orthodoxie, die einen religiös-historischen Überbau als Legitimationsfolie liefern soll, gleicht einem zurückgesetzten Kind, das aus seiner Wut und Ohnmacht heraus aggressiv das Tafelporzellan der Familie zerschlägt. Allerdings geht es real- und militärpolitisch dabei um eine neue Raumordnung thalassischer Provenienz in Verbindung mit einem technischen Netz atomarer Erstschlagskraft, die ein Europa der „neuen Ordnung“ schaffen soll, das nicht auf der Anziehungskraft Russlands beruht, sondern auf ihrer ausweislichen Zerstörungsfähigkeit. Europa als Vasallenprovinz. In einer multipolaren Raumordnung wären die damit verbundenen Ressourcenallokationen geklärt, Territorialkriege eingehegt (aber nicht unmöglich). Es bleiben Archipele für Verteilungskämpfe: die Polregionen. Auch hier könnte sich der thalassische Ansatz in Überlegenheit glauben: Russland als Anrainer (des Nordpols) und eine maritime Großmacht dürfte sich als geborener Besitzer der Rohstoffvorkommen (Bsp. Manganknollen) betrachten, das allenfalls andere Mächte lizensieren würde, wenn überhaupt. Aus einer solchen, quellengesättigten Position heraus erwüchse die neue (alte) Kiewer Rus zu einem Weltmachtfaktor bereits über die Ressourcen. Da Knappheiten Verteilungskämpfe provozieren, wäre hier für die Zukunft ein reichhaltiges Potenzial vorhanden, die (technologischen) Wirtschaftsentwicklungen der anderen vier Mächte so einzuhegen, dass diese Russland als wirkliche Großmacht anerkennen müssten(!). Denn im derzeitigen Stand der Entwicklungen droht Russland zum Anhängsel Chinas zu werden, das sich anschickt militärisch Anschluss an die USA zu erlangen, während Russland seinen Ressourcenreichtum nicht alleine verarbeiten und schon gar nicht neuen schaffen kann. Das vermeintliche Momentum für ein kriegerisches Ausgreifen könnte mithin in den Ende zwanziger oder beginnenden dreißiger Jahren liegen, droht Russland danach womöglich der Absturz in die zweite Reihe, vor allem dann, sollte Europa seinen Platz unter den Fünf einnehmen. Allerdings könnte Russland auch einen „trojanischen Krieg“ über einen provozierten Streit zwischen USA und China zu den Knappheiten der Grundstoffe für zukünftige technologische Entwicklungen im ausgehenden 21. Jahrhundert lancieren. Verkämpfen sich beide Mächte nicht im Südostpazifik, so wäre im Nordmeer ein weiterer Fallstrick. Die Verluste an Mensch und Material würden es in den Stand setzen ohne große Gegenwehr den europäischen Kontinent zu russifizieren. Ein solches Moment wäre Kipppunkt für die kontinentaleuropäische Geoposition. Es gab des Öfteren Tipping Points in der europäischen Geschichte, von deren Konsequenzen sich der Kontinent lange nicht erholt hat. Die relative Stabilität der Nachkriegszeit, die uns über achtzig Jahre Frieden schenkte, ist so fragil wie nie seitdem. Je länger dieser Zustand fortdauert, desto größer die Erosion der Selbstverteidigung, desto unruhiger und unzufriedener die westlichen Gesellschaften. Diese Unzufriedenheit, verbunden mit Falscheinschätzungen, blindem Pazifismus und dem Unwillen, sich auf ein mögliches Kriegsszenario (und / oder eine Unterwerfung) einstellen zu wollen, bildet einen weiteren Kipppunkt. Das mögliche Abrücken der USA von Artikel 5 oder deren Ausscheiden aus der NATO den nächsten. Verschiedene Kipppunkte könnten in eins interagieren.

Ausgehend von der für Europa langen Phase geopolitischer Stabilität nähern wir uns einer vielleicht entscheidenden Zäsur. Der unbedingte Wille Putins zur Weltdominanzpolitik und der Wiederherstellung eines Einflussbereichs in den Grenzen von vor 1989 oder vielleicht auch weiter zurück, in Verbindung mit den dargestellten Kippmöglichkeiten, reißt den Kontinent aus einer langen Latenz hin zu einer nichtlinearen Entwicklung. Begreifen wir Europa insgesamt als Phasenraum, sind die fraktalen Einflüsse mit Händen zu greifen. Sie können uns ins Trudeln bringen, etwa mit einem verschärften Kurs Ungarns in Verbindung mit (einer sich wieder ändernden Mehrheit) in Polen sowie den destruktiven politischen Rechtsbewegungen in fast allen westeuropäischen Staaten. Drohen diese trojanischen Störfaktoren innergesellschaftlicher Einflüsse zu politischen Entscheidungsträgern zu werden, können sich Zerfallsprozesse entfalten, die eine übergeordnete, zumal gesamteuropäische Handlungsmächtigkeit verhindern. Das Trudeln einzelner Gesellschaften wäre Nährboden für kremlorientierte Kräfte, um ihre Botschaft vom „lupenreinen Demokraten“ mit einem auch religiös durch die Orthodoxie aufgeladenen Sendungswunsch nach „Frieden“ zu propagieren, um die in Angst gestürzten Staaten weiter zu destabilisieren. Russland als heiliger Georg, als neumythologisch-christlicher Retter aus dem Osten, der zumal in der orthodoxen Kirche als Groß- und Erzmärtyrer verehrt wird, ein Segen von höchster Stelle. Als Schlafwandler werden die Europäer diesmal nicht in einen Krieg stolpern (Christopher Clark), wohl aber sehen Auges ihre Gesellschaften so „vorbereiten“, dass nur wenig mehr genügt, um von einem Trudeln (verstärkt über iterative Schleifen in der Form sich selbst verstärkender Prozesse auf der Seite der extremen Rechten und Linken) in einen unumkehrbaren Grenzzyklemechanismus zu rutschen, der über die verschiedenen Nichtlinearitäten im politischen Gefüge Westeuropas das fragile Gleichgewicht aufhebt und das System ins Chaos mit unabsehbaren Folgen stürzt. Die Gefahr lauert bei Weitem nicht im großen Krieg, der ja prognostizierbar wäre (etwa über Technik und die Dienste), sondern in der vorbereitenden Erosion unserer Gesellschaften, die Unregierbarkeit oder direkte Kremlpolitik nutzten, um ein anderes System zu installieren. Gerade diese Kräfte könnten den Schlüssel für einen Systemcrash in die Hände bekommen. Noch können wir das verhindern. Wir müssen uns einig sein, dies zu unterbinden, wollen wir weiter in Frieden und Wohlstand Deutschland und Europa erhalten. Dann ließe sich mit Jean Giraudoux sagen: „La guerre de Troie nàura pas lieu“ – Der Trojanische Krieg findet nicht statt. Oder mit Paul Claudel: „Der Trojanische Krieg von Giraudoux. Diese Apologie der Feigheit und des Friedens um jeden Preis ist abstoßend.“[15]

Ingo-Maria Langen, April 2025

[1] Siehe Wikipedia Tempora mutantur

[2] FAZ 03.03.2025, S. 9

[3] Wikipedia, Artikel ‚Washington Post‘

[4] FAZ, 08.02.2025, S. 14

[5] FAZ, 05.03.2025, S. 11

[6] John Briggs, F. David Peat: Die Entdeckung des Chaos. Eine Reise durch die Chaos-Theorie, dtv, München 1993, mwN

[7] Herfried Münkler: Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte 21. Jahrhundert, Rowohlt, Berlin, 13. A., 2023

[8] Dazu detailliert Münkler, Welt in Aufruhr

[9] Der Leiter des BND, Bruno Kahl, kommt in einer Einschätzung der aktuellen bis mittelfristigen Lage dazu, in Russland ein sich artikulierendes Interesse an einem ‚Test‘ der NATO zu sehen. Sofern der Krieg in der Ukraine baldmöglichst zu einem Stillstand oder Frieden gelange, könnte der Kreml geneigt sein die NATO und ihre Beistandspflicht nach Artikel 5 herauszufordern. Zwar lässt sich das nicht mit Sicherheit genau so beantworten, die Wahrscheinlichkeit scheint Kahl jedoch hoch. Russland könnte dann schon 2029 / 2030 (oder früher) eine Drohkulisse gegen Westeuropa aufbauen, um herauszufinden, ob alle NATO-Staaten Artikel 5 ohne Zurückhaltung umsetzen würden. Russlands Interesse ist ein Zurückdrängen der NATO von seiner Westgrenze, am besten ohne Beistand der USA und eine Restitution der alten Grenzen vor 1990. (FAZ 08.03.2025 (abgerufen): https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bnd-chef-kahl-russland-will-westen-auf-die-probe-stellen-110344174.html)

[10] Briggs / Peat, 86 f.

[11] Münkler, Welt in Aufruhr, 403 ff.

[12] Thukydides, Der Peloponnesische Krieg, Tusculum, Artemis & Winkler, I. Teil, Buch I – IV, Übersetzung Georg Peter Landmann, Artemis Verlag, München 1993

[13] Cf. Flavius Vegetius Reantus, De re militari III, Bibliotheca scriptorum Graecorum et Romanorum Teuberiana, B.G. Teubner, Oxford 1885

[14] 1983 verhinderte der Doppelagent Oleg Gordievsky den (vermutlichen) nuklearen Erstschlag gegen den Westen. Moskau war überzeugt von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die Sowjetunion. Gordievsky konnte den MI6 überzeugen, die Komandostabsübung ‚Able Archer 83‘ inklusive der politischen Führer wie Präsident Ronald Reagan nicht auszubuchstabieren, sondern soweit zurückzufahren, dass die Sowjets ihrerseits die Kriegsvorbereitungen stoppten. Reagan wurde im Weißen Haus gezeigt und anschließend auf seiner Ranch. Die Welt war hauchdünn am nuklearen Erstschlag vorbeigeschrammt. In Moskau herrschte Paranoia: das Denken über den Feind ersetzte das Wissen. Vgl. „Spiegel online“: https://www.spiegel.de/geschichte/oleg-gordievsky-legendaerer-doppelagent-ist-tot-a-4f0b9854-92f9-4f58-ad04-eb7e21e557eb, abgerufen: 23.03.2025

[15] Zit. nach: Wolfgang Matz, ‚Rückblick auf den Pazifismus‘, in FAZ 10.03.2025, S. 9