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Leipziger-Buchmesse-2019 (3)

Die vulnerable Gesellschaft

Frauke Rostalski

Die vulnerable Gesellschaft

Die neue Verletzlichkeit als Herausforderung der Freiheit

2.A.
C.H. Beck, Edition Mercator, München 2024
189 Seiten, 16.- €

Essay

 

Die fiebrige Gesellschaft

Gesellschaftliche Entwicklungen verlaufen nicht linear. Projektionen und Stabilitätsvoraussagen sind durch ihre kurze Halbwertzeit gekennzeichnet. Bis 1989 hatte sich die bundesdeutsche Gesellschaft in einer vermeintlichen Homogenität gesehen, die realitätsfern war, ihre Zerklüftung bereits fortgeschritten, mit der Ausdifferenzierung sogenannter Milieus hatte die Fraktalisierung und damit die Komplexität zugenommen. Die Entwicklungen bis 2010 vielfach disruptiv (besonders im Osten), der Schumpetersche Begriff „schöpferischer Zerstörung“ ließ an vielen Stellen das Schöpferische vermissen. Die Nichtbegleitung gesellschaftlicher Umbrüche erzeugte vielerorts Verzweiflung, Machtlosigkeit und Wut. Über den großen Zuwanderungsschub von 2015 erlitten Teile der (konservativ-bürgerlichen) Wähler eine Identitätsirritation, die mit der weiteren Ausdifferenzierung „diverser“ gesellschaftlicher Umfelder und deren Kampf um Anerkennung und politische Repräsentation zu einer Vertiefung des Unverständnisses und Unmuts diesen Kreisen gegenüber führen sollte. Die dazu (teilweise) lautstrak geführte Diskussion löste bei vielen Bürgern ein Gefühl der Überforderung, der Ohnmacht bis hin zu Angst aus. Darauf reagierten sie mit Abwehrmechanismen.

Diese Funktionsverschiebung im bisherigen gesellschaftlichen Miteinander pointiert Rostalski mit der Aussage über die Vulnerabilität der Gesellschaft, von der die Auseinandersetzungen in den gegenwärtigen politischen Debatten gekennzeichnet sind. Zu Recht werden diese Dispute auch dem Grundsatz nach als kulturpolitische Konflikte wahrgenommen, stellvertretend ausgetragen nicht über Diskussionen zum Modernisierungs- und politischen Veränderungsumfeld, sondern in (physischen) Angriffen auf politische Mandatsträger, nicht selten mit Migrationshintergrund. Das fiebrig aufgeheizte Gesellschaftsklima scheint derzeit zu keiner Normalisierung zurückzufinden, es gibt nur ein Entweder-Oder.

Modernisierungskrisen kennt jede Gesellschaft, gerade auch die deutsche, allerdings blieben die Rahmenbedingungen zumeist unverändert, Rollenbilder änderten sich nur langsam, Machtgefüge kaum. Inzwischen fühlen sich weite Kreise in die Defensive gedrängt, sie sollen ehemaligen Randgruppen, die bislang still geduldet wurden, offen das Feld der politischen Gestaltung überlassen, werden Lebens-, Rollen- und Weltbilder nicht nur infrage, sondern geradezu auf den Kopf gestellt. Opfer im eigenen Land? Warum da nicht an jemand denken, der all diese Ausuferungen zurückdrängt, beschneidet, wieder Ordnung im Vorgarten schafft? Diese gefühlte Opferrolle kontrastiert und konkurriert mit jener der sich aktuell artikulierenden Gruppen: gleich ob Geflüchtete, Kriegsbetroffene, Menschen aus dem Umfeld des aktuellen Krieges in Nahost, LGBTQ, die Diskussionen dazu drängen der Gesellschaft neue Prozesse auf, denen sie sich nach Rostalski bislang verweigert. Dazu gehören Fragen nach dem Opferstatus: Wer füllt diesen aus? Was bedeutet es ein Opfer zu sein und welche Hilfen müssen wir zur Verfügung stellen? Welche langfristigen Folgen sind für das Gemeinwesen zu erwarten? Welche Aushandlungsprozesse braucht es dazu? Nicht zuletzt: auf welchen (auch materiellen) Komfort müssen wir verzichten? Was für eine Gesellschaft wollen wir in Zukunft sein?

Team Vorsicht oder Team Freiheit?

Rostalski konstatiert: Der Staat besetzt überall dort Freiheitsräume des Einzelnen, wo Verletzlichkeit reklamiert wird, keine Selbstregulationsmechanismen der Gemeinschaft existieren. Um den Schutzstatus prekärer Bedingungen zu sichern, greift der Staat zu formalen Regeln, Kontrolle und damit letztlich zur Beschneidung der Freiheit jedes Bürgers. Die Rückschau zur Pandemie könnte dazu ausweisen, staatliches Handeln war nicht in jedem Fall mit einer nachvollziehbaren Abwägung verbunden, vieles situationsbedingt bzw. einem Notstand geschuldet. Hier geraten Maßstäbe leicht durcheinander, wird Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs möglicherweise zu großzügig bemessen. Je lauter die Rufe vulnerabler Gruppen, desto eher erfolgen staatliche Restriktionen. Im Strafrecht lässt sich das über die „Me-too-Debatte“ gut und zu Recht nachvollziehen, Strafverschärfungen zum „Ehrbegriff“ sind ein anderes Feld. Doch nicht alles kann und soll juristisch geregelt werden, oft liegen Überlegungen zur iuridischen Herleitung näher am Problemkomplex. Das berührt die angesprochenen Aushandlungsprozesse: Die herausgeforderte „Mehrheit“ der Gesellschaft fühlt sich in der Defensive, in Teilehabe und Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse nicht mehr ausreichend repräsentiert. Obschon wir in Deutschland in einer vollständigen Demokratie mit gutem Index leben, wird dem formalen System und ihren Mandatsträgern unterstellt, paternalistisch (bis präfaschistisch) über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu regieren (Bsp. „Corona-Diktatur“ oder „Merkel-muss-weg“). Dabei wird unreflektiert eine Homogenität des „deutschen Volkes“ vorausgesetzt, die es so nie gab und auch nicht geben kann. Zudem wird ein Gemeinsinn im Gleichklang insinuiert, der selbst bis kurz vor „68“ nicht existierte (man denke nur an die gewerkschaftlichen Kämpfe für die Fünf-Tage-Woche). Was es gab: stillschweigend aus der älteren Generation übernommene Konventionen des Verschweigens (Tabu), des Verhaltens (Höflichkeit, Sitte), des Respekts (Ordnung), des Senioritätsprinzips. Mithin (ungeschriebene, nicht justiziable) gesellschaftliche Normsetzungen, eine Regelhaftigkeit des Umgangs im Miteinander, sprich des alltäglichen Funktionierens von Gesellschaft. Die Erosion dieser Verbundmasse wurde nicht abgelöst über die Aushandlung neuer „Regeln“; eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema „Faktizität und Geltung“ (Habermas) kam keine Durchdringung im öffentlichen Bewusstsein zu, sie blieb ein Nischenphänomen der Fachleute („autopoietische Selbstorganisation von Systemen“ – hier der sozialen Macht von Öffentlichkeit).

Die Abwesenheit von Aushandlungsprozessen führt ebenso zu widersinnigen Debatten und politischen Forderungen, die letztlich im argumentum ad hominem münden: die „deutsche Leitkultur“ wird als Popanz bemüht, um kulturelle Identität und Heimatverbundenheit zu suggerieren. Doch bereits der schillernde Begriff selbst entzieht sich einer eindeutigen Definition, politisch verkommt er zügig zur Phrase (Scheinargument). Gleichwohl findet er sich oft im politischen Tagesgeschäft und wird medial bedient. Dabei ist die einzige Leitlinie, über die wir verfügen, Geist und Wort unserer Verfassung. Rostalski mahnt deshalb zu Recht Verständigungen darüber an, wie unsere Gesellschaft zukünftig ausgestaltet sein soll. Wie weit individuelle Freiräume reichen, wo Begrenzungen greifen müssen (Recht) und was wir getrost ohne hoheitliche Eingriffe als Gemeinschaft selbst in die Hand nehmen können. Dazu müssen wir uns allerdings auch materiell bescheiden, mehr Demut und Gemeinschaftssinn (Hilfsbereitschaft) üben, um in der harten (juristischen) Auseinandersetzung ebenso Schutz für Verletzlichkeit als auch Freiraum für Selbstwirksamkeit zu erhalten. Gelingt uns die dazu notwendige Moderation, braucht es weniger staatliche Regulierung, erhält die Gesellschaft im Ganzen mehr Freiheitsgrade und erleidet weniger Reibungsverlust über Systemregulation (Gerichte).

Rostalski zitiert Hans-Jürgen Papier mit der Aussage, „dass der demokratische Staat nicht die Sache einiger Weniger ist, sondern alle etwas angeht, und dass jeder Bürger eine Verantwortung für Staat und Verfassung trägt.“ Freiheit, ethische Bindung und Verantwortung sowie Solidarität gehören in einem demokratischen Gemeinwesen untrennbar zusammen. Diese Rahmenbedingungen gilt es immer wieder neu auszuhandeln, eine pluralistische Gesellschaft ist kein Monolith, und „das“ Gemeinwohl a priori gibt es nicht. Verständigungsprozesse darüber sind deshalb unausweichlich. Das wiederum ist ein a priori eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates – im ganz praktischen Sinn des Böckenförde-Diktums.

Ingo-Maria Langen, Mai 2024