Der Weg zur Freiheit

Joseph E. Stiglitz
Der Weg zur Freiheit
Ökonomie für eine gerechte Gesellschaft
Aus dem Englischen von Thorsten Schulte

Siedler Verlag, 1. Auflage, München 2024
477 Seiten, geb., 28.- €

 

 

Die Kaperung der offenen Gesellschaft durch ihre Feinde

Der Wirtschaftsnobelpreisträger, Chefökonom der Weltbank und Professor verschiedener Universitäten in den USA sowie der École polytechnique und Sciences Po Paris, Berater unter Clinton, Leitautor des zweiten Sachstandsbericht des IPCC (1995), vertritt den Neukensianismus mit Total-Modellen, basierend auf mikroökonomischen Grundlagen für makroökonomische Gesamtentwicklungen. Ausgangspunkt dieser Herangehensweise ist die rationale Erwartungshaltung von Haushalten und Unternehmen an ein Marktgeschehen. Da dieses jedoch vielfach von Marktversagen geprägt ist, das sich in unvollkommenem Wettbewerb, Preismanipulation und Lohndumping ausdrückt, können Löhne und Preise nicht flexibel auf Marktschwankungen reagieren, da sie in einem starren Regime feststecken. Die häufige Folge sind fehlerhafte Faktorallokationen, etwa das Verfehlen von Vollbeschäftigung. Stiglitz erklärt die neoliberale Wirtschaftspolitik, beginnend mit Reagan und Thatcher für gescheitert, da ihr Laissez-faire-Ansatz zu massiven Verwerfungen in der Vermögens- und Einkommenspolitik geführt hat, mit der Folge von Verarmung breiter Schichten, großräumiger Deindustrialisierung und der Erosion bis Abkehr breiter Gesellschaftsschichten von der demokratischen Idee und vom „amerikanischen Traum“. Der wirtschaftliche Abstieg, etwa im Mittleren Westen, im Rust-Belt, der Aufstieg populistischer bis autokratischer Personen, die Unterordnung der GOP unter Donald Trump, sind Anzeichen eines demokratischen Verfallsprozesses, der an eine Doppelkrise gekoppelt ist: zum einen im  wirtschaftlichen Niedergang der ganzen Nation (nur das obere 1% gewinnt unaufhörlich dazu) und zum anderen in der globalen Klimakrise, die in ihrer Kombination die USA in eine libertäre Demokratie oder direkt in eine Autokratie verwandeln kann. Stiglitz sieht die USA am Scheideweg.

„Wir werden terrorisiert“

Im Interview mit Tillmann Neuscheler (FAZ 30. Juni 2025, S. 16) spitzt Stiglitz seine Besorgnis zu: die Erosion rechtsstaatlicher Institutionen und Verfahren, die Aushöhlung von Check & Balances, die Angriffe auf die Wissenschaft, deren Diskreditierung, bis hin zur Hatz auf einzelne Forscher, die „Einhegung“ des politischen Journalismus auf die Linie der Regierung (Verlage und Zeitungen werden mit abstrusen Klagen überzogen, sollen Schadensersatz für vermeintliche Schädigungen leisten – und tun dies häufig genug), die Angriffe auf Organe der Rechtspflege wie Anwaltskanzleien, denen mit Konkurrentenklagen gedroht wird oder staatsanwaltlichen Verfahren, kurz der systematischen Unterwerfung der Rechtsstaatlichkeit unter das Diktum der politischen Rechten. Die „No-Kings-Proteste“ waren nur die Idee eines Widerwortes des ursprünglichen Amerikas gegen die Neu-Rechte. Sie sind umstandslos wieder erstorben. In den Universitäten herrschen Angst und Betroffenheit, die Regierung geht willkürlich vor, setzt sich über Gerichtsurteile hinweg, deportiert Menschen. Den Rest kennen wir aus den Nachrichten, die Lage ist ernst.

Im Buch plädiert Stiglitz für eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in den USA und, so darf man ergänzen, in Ländern, die der westlichen Freiheits- und Wirtschaftsprägung nach dem Krieg in vergleichbarer Weise gefolgt sind. Denn wie wir täglich erleben, greifen autoritäre bis postfaschistische Bewegungen rund um die Welt jene aufgeklärte Lebensweise an, die uns Freiheit und Wohlstand gebracht haben. Doch hier liegt bereits ein Kern des Problems: die Freiheit einer Person ist begrenzt durch die Freiheit einer anderen Person. Anders formuliert ist die Ausweitung der Freiheit nur auf Kosten anderer möglich („Trade off“ / Mehrzieloptimierung). Um den Freiheitserhalt insgesamt in der Balance zu halten sind (kollektive) Eingriffe und Steuerungen über Gesetzte und Verordnungen nötig, die staatliches Handeln qualifizieren.

Vergiftetes Erbe des Neoliberalismus

Der Freiheitsbegriff ist mithin ein soziales Implikat: es lebt von der kontinuierlichen gesellschaftlichen Zielbestimmung im Zusammenleben der Bürger, dem Aushandeln von Freiheitsgraden oder ihrem Beschränken, der beständigen (Neu)Bestimmung von individuellen Möglichkeiten in der Gesellschaft. Das ist anstrengend und herausfordernd, oft überfordernd. Die neoliberale Position beschreibt für die Gesellschaft möglichst „freie“ Märkte, die, sich selbst überlassen, Wohlstand und Gedeihen „von selbst“ generieren und sedimentieren sollen. Diese auf Friedmann und Hayek zurückgehenden Überlegungen, die sich bereits bei Adam Smith finden, dort aber deutlich eingeschränkt waren, haben in der neoliberalen Ära seit Reagan und Thatcher zu massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen und letztlich zum Bankrott dieses ökonomischen Ansatzes geführt. Die Beispiele des Niedergangs sind bekannt. In jüngster Zeit mehren sich über die erratische Wirtschafts- und Zollpolitik Trumps die Anzeichen weiteren Rückgangs ökonomischen Zugewinns für breite Schichten. Insoweit sind diese Erkenntnisse nicht neu. Allerdings ist das Verdienst dieses Buches, sie nochmals in kausale Beziehungsmuster zu bringen, um den Denkprozess für unser Wirtschaften erneut zu überprüfen.

Stiglitz bettet das Versagen des Neoliberalismus ein in die Klimakrise. Seit der Club of Rome in einer ersten Studie 1972 über die „Grenzen des Wachstums“ auf die zerstörerischen Auswirkungen unserer (westlichen) Wirtschaftssysteme hinwies und dies in den folgenden Jahren bis zur Jahrtausendwende wiederholte, hat sich in den entscheidenden Bereichen wenig bis nichts geändert. Stiglitz greift diesen frühen Ansatz auf, wenn er zu Recht kritisiert, dass unser Wirtschaften nach wie vor auf Wachstum ausgereichtet ist, weil nur so unsere Wohlstandsansprüche befriedigt werden können. Die damit verbundenen Kollateralschäden, die in näherer Zukunft auch in einem Totalschaden münden können, blenden viele Gesellschaften (des Westens) bestens aus. Der Ressourcenhunger zur Erhaltung und Steigerung der Bruttosozialprodukte steht unter Wachstumsdruck. Insbesondere die internationalen Finanzmärkte, die in Verbindung mit den Auswüchsen von Banken und Börsen die Finanzkrise 2007 / 2008 verursachten, sind nach einer kurzen Zeit der Bescheidenheit und neuer Regulierungsmechanismen wieder auf Wachstum gepolt. Trump dereguliert dort, wo die Kernkrise entstanden ist. Die Gier nach Rendite ist bereits wieder zügellos. Zugleich werden sozial schwache Bevölkerungskreise massiv benachteiligt, indem Renten gekürzt, Stellen gestrichen, Gesundheitsvorsorge zurückgefahren oder ganz abgeschafft wird. Der Markt als Fetisch (für die Reichen) scheint unantastbar (Steuersenkungen).

Dieser Weg kommt nach Stiglitz der aktuellen Politik vieler Regierungen zupass, denn neben der heiligen Kuh „Markt“ ist auch die Schuldenquote des Staates eine. Denn Schulden sind im Konzept der Rechten und des Neoliberalismus Lasten für die nächsten Generationen, die es (vorgeblich) zu meiden gilt. Doch die Aufhäufung von Kapital durch geringe Steuerlast, Abschreibungsmöglichkeiten oder gar Steuervermeidung („Oasen“) belassen den Unternehmen und ihren Aktionären mehr Rendite, als die Gesellschaft aushalten kann. Austerität soll es richten. Aber: „Schulden [sind] eine Finanzverbindlichkeit, keine reale Verbindlichkeit. Dagegen sind Umweltschäden eine reale Belas­tung für künftige Generationen. Die Folgen lassen sich nur dadurch begrenzen, dass man künftige Generationen dazu zwingt, Geld auszugeben, um die Schäden zu beheben. Dadurch, dass wir Umweltzerstörung zulassen, geben wir den heutigen Verschmutzern mehr und künftigen Generationen weniger Freiheit. Dies ist die wirkliche transgenerationale Freiheitsabwägung.“ (104) Diese Kausalbeziehung ist kaum zu leugnen. Dennoch wiederholt der Neoliberalismus sein Mantra vom „Nachwächterstaat“, der nur Rahmenbedingung setzen muss, damit sich das Wohlergehen der Gesellschaft einstelle. Am Beispiel der Globalisierung (die Stiglitz nicht für grundsätzlich falsch erachtet, es sei eher eine Frage des „Wie“) zeigt er, welche Auswirkungen die „Freihandelsabkommen“ mit Schwellenländern zeitigten: die Gesellschaften dort wurden ärmer, die großen Konzerne (des Westens) durchweg reicher und damit der Westen insgesamt. Allerdings nur diejenige Schicht, die einen Profit damit zu erreichen wusste. Die Schäden und die Ausbeutungen verblieben den Schwellenländern. Weshalb das sogenannte „Lieferkettengesetz“ letztlich nichts anderes als ein Tanz ums Goldene Kalb ist. Die „Verträge“ sind international oft den „ungleichen Verträgen“ Japans oder Chinas zum Ende/Beginn des 19./20. Jahrhunderts ähnlich, weil die Bedingungen zu ihren Lasten gehen. Selbst die Schiedsgerichtsbarkeit in Streitfällen ist eine Veranstaltung zugunsten der kapitalstarken Länder, die ihre Anwälte dafür abstellen und bei Nichteinigung mit Kapitalentzug drohen. Ordentliche Gerichtsbarkeiten gibt es dazu ohnehin kaum.

Gibt es ein Gegenkonzept?

Stiglitz schlägt einen „progressiven Kapitalismus“ vor, einer „erneuerten Sozialdemokratie“ vergleichbar, oder auch der bei uns „Soziale Marktwirtschaft“ genannten Konzeption, die für die USA so nicht genannt werden darf, steht zu vermuten, denn „sozial“ bringt gleich den Reflex Sozialismus / Kommunismus hervor. Insbesondere die MAGA-Bewegung ist da spezifisch allergisch. Allerdings gibt es Untersuchungen, die in Einzelbefragungen jenseits politischer Präferenz ergeben, dass eine relative Mehrheit allgemeine Krankenversicherung, eine auskömmliche Rente, bessere Schulbildung begrüßt. Wird dies in einen politischen Kontext gestellt, kommen die Reflexe der Abwehr direkt, denn „der Staat“ ist für diese Leute eher ein Menetekel, ein Verschwörungsobjekt.

Die von Stiglitz eingeforderten kollektiven Handlungen zu Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sozialunterstützung für ärmere Bevölkerungskreise mit dem Ziel die Fähigkeiten auch dieser Menschen für die eigene und gesamtgesellschaftliche Produktivität fruchtbar zu machen (Stichwort: „Umwegrentabilität“) rücken seinen „progressiven Kapitalismus“ nah an das deutsche (europäische) Modell heran: starke Regelsetzungen zu Marktmacht (Monopolkommission), starke Mitte der Gesellschaft (Mittelklasse, Mittelstand, Familienunternehmen, Wettbewerbsregulierungen, regulierte Finanzmärkte) und eine Ordnungspolitik, die eine Durchmischung der Märkte ermöglicht. Dazu ein Arbeitsrecht, das sehr Arbeitnehmer zentriert ist (Individual- und Kollektivarbeitsrecht), Betriebsverfassungsrecht, Mitbestimmung, die es erlauben, auch in Phasen schwacher wirtschaftlicher Dynamik die Arbeitsplätze zu erhalten (kein hire and fire) oder mittels staatlicher Unterstützung branchenspezifisch einzugreifen („Kurzarbeitergeld“). Mit diesen Rahmenbedingungen ist Deutschland seit den fünfziger Jahren gut gefahren und hat sich kontinuierlich nach oben arbeiten können. Made in Germany zum Exportschlager gemacht. Dafür verantwortlich war eine insgesamt maßvolle Politik über die Jahrzehnte, trotz aller Stürme.

Die ebenso klar- wie weitsichtige Analyse Stiglitz‘ läuft auf ebendiese Bedingungen hinaus: möglichst viele Menschen an den Wohlstand heranzuführen, der gemeinsam erarbeitet und verwaltet wird. Das ist eine kleine „Versicherung“ gegen demokratische Erosion und populistische Sirenengesänge. Kritisch angemerkt sei, dass Stiglitz konkrete Vorschläge schuldig bleibt, wie so ein „neues“ Wirtschaftssystem umzusetzen wäre. Seine Anregungen „verstecken“ sich in den einzelnen Kapiteln, mitunter lesen wir sie „zwischen den Zeilen“. Möglicherweise weil den Amerikanern so ein „Systemwechsel“ erst schmackhaft gemacht werden muss. Die „linken“ Demokraten um Sanders und Ocasio-Cortez haben da ein dickes Brett zu bohren. Einstweilen sieht es danach aus, dass die Republikaner den Rachegelüsten und dem Staatsumbau Trumps vollends erliegen. Ginge das so weiter, wäre die älteste Demokratie der Welt in ein paar Jahren nicht mehr wieder zu erkennen. Auch das ist ein Anliegen dieses weitsichtigen Plädoyers für ein anderes Wirtschaften.

Ingo-Maria Langen, Juli / August 2025