Angriff auf Deutschland

Michael Kraske
Dirk Laabs

Die schleichende Machtergreifung der der AfD

C.H.Beck Verlag, München 2024
350 Seiten, kart., 18.- €

Deutschland – ein böses blaues Wunder?

Die deutsche Parteienlandschaft und ihre Wählerschaft sind in Bewegung: raus aus der Komfortzone minimaler Schwankungsbreiten und maximaler Stabilität, mäßigen Wirtschaftswachstums gleichwohl mit Wohlstandsaufwuchs, selbstzufriedener Schichten konsensorientierter Mittelstandswähler und eitel uneinsichtiger Eliten, die sich für ihre Erfolge selbst feiern. – So die Sicht derer, die blau wählen. Nicht (nur) aus Protest, inzwischen auch aus Überzeugung, man traut der AfD Problemlösungskompetenz zu.

Kraske und Laabs beschreiben ein Land in der Krise, deren Initial (nicht nur für den Osten) mit der Willkommens-Migration 2015/2016 den Auftakt weiterer Krisen gab: die Corona-Pandemie, dann der Ukraine-Krieg und in dessen Folge eine Inflation, von der allgemein angenommen wurde, diese sei kaum mehr vorstellbar. Reisebeschränkungen, Freiheitsbeschränkungen, systemische Notlagen, Entwicklungen wie sie Deutschland seit Kriegsende nicht gesehen hatte. Viele Menschen in Not und Angst, die Politik hilflos überfordert (auch hier agieren ja „normale“ Menschen), ein Land im Stillstand wie ganz Europa und viele Teile der Welt.

Im Hintergrund eine Bundespartei, die nichts ausließ, alles für sich und ihre Interessen zu instrumentalisieren. Doch die Autoren zeigen auf: wir haben es mit einer systemischen Bürgerkrise zu schaffen, die länger zurückreicht und tiefer wurzelt als es den Anschein hat.

Das Buch vollzieht einen methodischen Dreischritt: im ersten Teil stellen die Autoren eine quellengesättigte Materialsammlung vor, die in ihrer Fülle von der Bundesebene der AfD über die Landesverbände bis hin zu kommunalen Akteuren reicht. Anhand der zitierten Dokumente und Aufzeichnungen wird schnell deutlich: wir haben es bei der AfD und ihren Teilorganisationen mit einem Netzwerk rechter bis rechtsradikaler Interessen zu tun, die bis in die Identitäre Bewegung und darüber hinaus zu den „Freien Sachsen“ und anderen Gruppierungen wie „Die Heimat“ (vormals NPD) reichen. Teil zwei zeigt die (inzwischen vorliegenden) Bedingungen für ein Verbotsverfahren der Partei, Teil drei beleuchtet die besonderen Gefahrenquellen der öffentlichen Verwaltung und ihrer Leistungsträger.

Aus diesem Dreischritt wird die Dimension erkennbar: Deutschland steht vor einer schleichenden Machtübernahme durch die AfD, einer echten systemischen Krise, wie dieses Land sie seit 1948 noch nicht erlebt hat. Und man darf hinzufügen: die Gefahr ist real, bedroht die Grundfeste unserer Verfassung und freiheitlichen Gesellschaft, und wird nicht so bald wieder in der Versenkung der Geschichte verschwinden.

Mitarbeiterpauschalen

Über lange Zeitabschnitte litt die Arbeit der politischen Rechten darunter, keine kontinuierlichen Finanzmittel generieren zu können. Spenden, Wahlkampfkostenerstattungen, Mitgliedsbeiträge, Summen, die einen Break-Even nicht erreichen. Das ist inzwischen anders: über die Mitarbeiterpauschalen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten können nun kontinuierlich bedeutende Mittel freigesetzt werden, die der Beschäftigung von Personal aus der rechten Szene dienen und dieser Zugang zu wirtschaftlichen und politischen Ressourcen ermöglichen. Für den Bund liegen die Monatspauschalen bei ca. 25 Tsd. Euro, in NRW bei nahe 10 Tsd. Euro. Über die Beschäftigung dieser Klientel finanziert der Steuerzahler mithin die (neu)rechte Politik indirekt mit. Mit diesem Finanzticket lassen sich Netzwerke dichter knüpfen, Veranstaltungen unterstützen. Ein Beispiel: der Abgeordnete Jan Nolte und sein Mitarbeiter Maximilian Tischer aus dem Umkreis des einschlägig verurteilten Ex-Bundeswehroffiziers Franco Albrecht. Die Liste ist lang, längst nicht alle Verquickungen bekannt.

Das Personal und die Wut

Wütende Wähler wählen wütende Politiker. Die Autoren zeichnen diese Kombination anhand von Aussteiger-Aussagen nach und zeigen so eine weitere systemische Verbindung auf: Menschen, die Zorn, Wut und Hass verspüren, wollen ihre Gefühlslage gespiegelt sehen. Sie wählen vornehmlich Personen, die ihnen mit ihrer Weltsicht nahestehen und zugleich ihre negativen Gefühle auf die Gesellschaft teilen. Das Konzept der somewheres und anywheres des englischen Publizisten David Goodhart zielt auf die Tiefenschichten des bösartigen Populismus (Le Pen, Trump, Pegida, AfD, Hasskultur im Netz), zwei „Meta-Klassen“, deren Lebens- und Gefühlswelten disparat und soziopolitisch aufeinander bezogen sind. Was früher allenfalls in gesellschaftlichen Neiddebatten ausgetragen wurde, wird über den politischen Zündfunken der AfD und ihrer Erfüllungsgehilfen im Netz zur Brandstiftung in einem heißen Kulturkrieg. Letztlich geht es um die Deutungshoheit von Identität – zugespitzt: der polyglotte, urbanisierte und mobile Weltbürger gegen den Daheimgebliebenen, auf der Scholle ohne Bus und Bahn, sich zurückgesetzt und entwürdigt fühlende „Heimatbürger“. Da sich dieser Gegensatz in den kommenden Jahren verschärfen wird (demografischer Wandel, weiteres Ausbluten des soziografischen und soziokulturellen Umfelds), wird auch die Polarisierung zunehmen. Es gilt, den Herrschaftsdiskurs umzudrehen: nicht mehr das Viertel der anywheres soll die Deutungshoheit behalten, sondern die nahe drei Viertel der somewheres sollen der Identitätsdiskussion ihren Stempel aufdrücken.

Die personellen und strategischen Weichen werden bereits gestellt. Die Autoren ziehen die Verbindungen bis in die Kommunalpolitik der tiefen Provinz. Bei den gerade zurückliegenden Wahlen in Sachsen und Thüringen haben die politisch rechten Kreise bereits ihre Mehrheiten gesichert: etwa in Rositz im Altenburger Land in Thüringen. Noch hat das Klammerprinzip nicht ganz funktioniert: Für die Landesregierungen in beiden Ländern wird wohl keine AfD-Variante zustande kommen. Doch von der Basis (gerade im ländlichen) gibt es eine Graswurzelbewegung, und wenn fast alle im Dorf AfD wählen, wer will da schon zum Außenseiter werden?

Im Landtag Thüringens verfügt die AfD über 32 von 88 Mandaten, bei Zwei-Drittel-Abstimmungen ist sie in der Vetoposition. Neue Verfassungsrichter, die Selbstauflösung des Parlaments oder wichtige Ausschüsse, hier ist praktische Obstruktionspolitik möglich. Das ist ein probates Instrument, die Wut der Wähler auf „die da oben“ zu konzentrieren, während sich die AfD vorgeblich um „die da unten“ kümmere. Denn: die Parteien sollen zur demokratischen Willensbildung beitragen, für diese Klientel ist das bereits heute obsolet. „Altparteien“, „Kartellparteien“, sie gehören abgeschafft, dazu kann die AfD im Thüringer Landtag nun „schlagende“ Beweise liefern. Schließlich dient sie sich als Lieferant der einfachen Lösungen an.

Infiltrieren, assimilieren, umdrehen

Mit Blick auf die öffentlichen Institutionen wird bereits heute deutlich, dass die AfD sich auf dem Weg befindet. Die Skandale um offensichtlich nicht mehr auf dem Boden der Verfassung agierender Richter finden ihren derzeitigen Höhepunkt in der Verhaftung von Birgit Malsack-Winkemann aus dem Umfeld der Prinz-Reuß Verschwörung, deren Gruppierung einen gewaltsamen Staatsstreich anstrebte. Die Richterin selbst leistete verschwörerische Dienste im Zusammenhang mit ihrem Bundestagsmandat und darüber hinaus. Das liest sich wie ein drittklassiger Thriller aus einem Subkulturmilieu, ist aber bundesdeutsche Realität anno 2024.

Zu Recht weisen sie Autoren darauf hin, dass obergerichtliche Entscheidungen im Kontext der Treuepflicht von Beamten diese dahin präzisiert haben, dem Beamten müsse ein aktives Eintreten für die FDGO abverlangt werden, passives Verhalten reiche nicht aus. Das führte etwa im Fall des Dresdener Richters Maier zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Weitere Verfahren gegen ihn laufen. Auch die Rechtsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege ist tatkräftig mit Leuten durchsetzt, die AfD-Politik unterstützen. Prominent: die Verhandlung vor dem OVG Münster mit dem Ziel die Beobachtung der Partei durch das BfV (und ihr letztliches Verbot) für rechtswidrig erklären zu lassen.

Kraske und Laabs schlüsseln die Faktoren auf, warum etwa die derzeit eifachgesetzliche Regelung der Richterbesetzung des Bundesverfassungsgerichts direkt ins GG geschrieben werden muss, um das höchste deutsche Gericht möglichst qualifiziert dem Zugriff populistischer Strömungen entziehen zu können. Der US-Supreme-Cord ist ein warnendes Beispiel, Polen und Ungarn sind andere. Zusätzliche (dienst)rechtliche Regelungen werden sich anschließen müssen, um unsere freiheitliche Grundordnung und gesellschaftliche Verfassung mit dem Maßstab der unantastbaren Menschwürde (Stichwort: Remigration) wetterfest zu machen und zu halten. Was ist etwa mit Rassismus in den Reihen von Polizei und anderen Exekutiveinheiten? Dazu gibt es keine verlässlichen Daten, selbst die Gewerkschaft (hier: GdP) windet sich. – Ein wichtiges Buch zur aktuellen Diskussion und ein Aufruf zum aktiven Schutz vor einem möglichen Abgleiten in eine illiberale Demokratie, die dann keine mehr wäre.

Ingo-Maria Langen, September 2024