Öffentlicher Raum und Meinungsbildung

In einem so wichtigen Wahljahr wie 2017 lohnt es, einmal innezuhalten und sich zu erklären, was es mit den seit Wochen bis Monaten über uns hereinbrechenden „Neusprech-Einheiten“ so auf sich hat. Wir hören und lesen viel von „postfaktisch“, „alternativen Fakten“ oder schlicht „fake“ – inzwischen kann man es nicht mehr hören. Schlimmer noch sind Ausdrücke, die an finstere Zeiten unserer deutschen und europäischen Geschichte erinnern. Die „Lügenpresse“ ist eines der prägnantesten dazu. Doch warum ist das so? Hielten wir uns nicht für so gut sozialisiert, so gut integriert, so aufgeklärt und rational-reflektorisch, dass wir nun staunend vor einer Entfesselung von ‚Unkultur‘ stehen? – Doch der Reihe nach und lassen Sie mich ruhig etwas weiter ausholen.

Kultiviert sein hat immer etwas mit Bildung zu tun, Bildung im weitesten Sinne wie auch im persönlichsten. In einem weiteren Sinne ist damit die demokratische Verfasstheit eines Gemeinwesens gemeint: der Raum der politischen Gemeinschaft, in dem sich grundlegende demokratische Freiheiten leben lassen. Persönlich geht es um Dinge wie Respekt, Höflichkeit, Zurückhaltung, Zuhören, diskurstheoretisches Verhalten (das sich Einlassen auf Formen und Inhalte eines discursus). Im Diskurs fallen die angesprochenen Elemente häufig zusammen, so dass der Diskurs eine schöne Probe auf die Diskussionsfähigkeit der Partner gibt, soll dieses hin- und widerspielende Gespräch doch die Erörterung einer Sache in die Tiefe ermöglichen.

Ein gewisses Mengengerüst an Wissen ist sicherlich ebenso erforderlich. Hier hat die bundesrepublikanische Entwicklung auf dem Feld er ‚politischen Bildung‘ mit ihren bereits früh installierten Bundes- und Landeszentralen dazu vorbildliche Arbeit geleistet. Die dort zu beziehenden Schriften sind zeitaktuell und ausreichend theoriefest. Sie sind zumeist kostenlos und regen zum Diskurs an. Nun merke ich, wie Sie still in sich hinein lächeln. Ja, so ist das mit der lieben Theorie, die ja übersetzt nichts anders als ‚den Grund einer Sache erschauen‘ heißt. Wer nutzt diese Angebote schon? Sie und ich, die Schulen – das ist schon mal ein guter Anfang. Zumal in diesen Tagen: denn es geht schlicht um ein sehr hohes Gut, das in Teilen schon unter die Räder gekommen scheint, die öffentliche Meinung.

Der Grundgedanke politischer Bildung der Bevölkerung lässt sich bereits im antiken Griechenland über die Angebote der Sophisten nachweisen. Damals traten die Sophisten auf öffentlichen Plätzen auf und versuchten die Aufmerksamkeit der bürgerlichen Schichten mit ihrem Interesse am sozialen Aufstieg und politischer Teilhabe auf sich zu lenken. Mit ihrem auf die Spitze getriebenen Anspruch auch das schlechtere Argument zum besseren machen zu können, suggerierten sie eine Vielfältigkeit der rhetorischen Kunst, die sich schließlich in inhaltsleerer Beliebigkeit erschöpfte. Die Rhetorik wurde zur Kunst um ihrer selbst willen. Gleichwohl darf sie als Initialzündung für den Begriff der politischen Bildung gelten. Denn mit ihrem sehr breiten Spektrum deckte sie Bereiche der Geometrie, der Mathematik, Sprache, Kunst, Literatur … ab. Die Darbietungen sollten für die Rhetorikmeister in klingender Münze enden, wenn man sich bei ihren Kursen anmeldete. Wer konnte sich das schon leisten? Die breite Masse nicht. Dennoch kam auch für diese (indirekt) etwas dabei herum. Denn über die öffentlichen Darbietungen, die ja kostenfrei waren, baute sich für die politisch Verantwortlichen ein Druck auf, sich intensiver mit Sachfragen für das Gemeinwesen zu beschäftigen und besonders in Krisen Lösungen zu präsentieren. Um diesen Druck zu erzeugen oder zu steigern, bedienten sich die Sophisten der Foren oder Theater, wo die ungebildete Masse derjenigen Rede besonders zujubelte, die sie am meisten begeisterte, die sie „gewogen“ für den Redner stimmte. Öffentliche Meinung war damit nichts Geringeres als die Überredung der Massen mittels einer eingängig vorgetragenen (subjektiven) Aussage, die nicht der tatsächlichen Überzeugung des Redners entsprechen musste: Bild Dir Deine Meinung!
Sind wir von diesem Stand heute so weit entfernt?

Bevor Sie das entrüstet zurückweisen, ein paar kleine Gegenwartsschnipsel dazu: Können wir heute bildungsferne Schichten besser erreichen? Wie werden Argumente in der Mediengesellschaft, die ihre Inhalte so aufbereitet, wie es den dahinterstehenden (verborgenen) Interessen dient, ausdifferenziert, prüfbar, gewichtet? Zwei Beispiele dazu: im antiken Griechenland versuchten die politischen Gegner des Perikles immer wieder ihn anzugreifen, weil er es auch gegen größte Widerstände verstand, die Massen auf seine Seite zu ziehen. Noch heute profitieren wir von seinem Bauprogramm, das uns u.a. die Bauten auf der Akropolis überliefert hat. Um ihn doch aus dem Amt zu drängen, versuchte man seine Lebensgefährtin als Hetäre zu diffamieren. Hetären waren gebildete Prostituierte, die eine sozial anerkannte Stellung besaßen. Ein neuzeitliches Beispiel ist die länger zurückliegende Wörner-Kießling Affäre: bereits vage Verdachtsmomente des MAD reichten aus, um den Vier-Sterne-General zu suspendieren und zu diskreditieren. Kießling wurde der Homosexualität verdächtigt und galt damit vielen als „Sicherheitsrisiko“. Das war 1983/84. Nachdem sich die Vorwürfe nicht erhärten ließen, reagierte Bundeskanzler Kohl mit der Rehabilitierung Kießlings, der aber nie mehr Anschluss an seine früheren beruflichen Kreise fand.

Die zentralen Fragen lauten also: Wie nehme ich Informationen wahr? Und woher bekomme ich sie? Kann ich sie hinterfragen (reflektieren) oder gar ihren Wahrheitsgehalt abschätzen (validieren)? Das kann in vielen Fällen schwierig bis unmöglich sein. Ich bin schlicht überfordert und resigniere. So schließe ich mich lieber der „Meinung“ meiner Umgebung an, dann falle ich auch nicht weiter auf. Gerade das hat E. Noelle-Neumann zum Titel ihres Buches „Die Schweigespirale“ gemacht. Für eine „Wissensgesellschaft“ wie die unsere (ja, noch scheint sie mir das mit guten Gründen zu sein!) wird es allerdings zunehmend zum gesellschaftspolitischen (irgendwann auch wirtschaftlichen) Problem, wenn breite Bevölkerungsschichten mit der Komplexität einer pluralistischen Demokratie nicht (mehr) zurechtkommen. In materiell gesicherten Zeiten mag das noch angehen, doch wenn sich Verteilungskämpfe wieder einstellen, dann gehen auch diese Schichten zu Protesten über. Das heißt aber nicht, dass inhaltlich passend argumentiert wird, sondern wiederum nur, sie schließen sich einer Meinung aus der Umgebung an, insbesondere dann, wenn diese scheinbar schlüssige Argumente vorgaukelt. Noelle-Neumann führt ein gutes Beispiel an: „In der großen Erregung, die die Jahre der neuen Ostpolitik erfüllten, konnte man es plötzlich verstehen: die Anhänger von SPD und CDU/CSU mochten der Zahl nach gleich sein, aber der Energie nach, der Begeisterung, mit der sie ihre Überzeugungen zeigten, waren sie es überhaupt nicht. Öffentlich sah man nur SPD-Abzeichen, es war kein Wunder, dass das Kräfteverhältnis von der Bevölkerung falsch eingeschätzt wurde. Und nun entwickelte sich eine eigentümliche Dynamik. Wer von der neuen Ostpolitik überzeugt war, spürte, wie das, was er dachte, von allen gebilligt wurde. Und so äußerte er sich laut und voll Selbstvertrauen und zeigte seine Ansichten; diejenigen, die die neue Ostpolitik ablehnten, fühlten sich alleingelassen, zogen sich zurück, verfielen in Schweigen. Und eben dieses Verhalten trug dazu bei, dass die ersteren stärker erschienen, als sie wirklich waren und die letzteren schwächer. Diese Beobachtungen in ihrem Umkreis veranlassten wieder andere sich laut zu bekennen oder ihre Ansichten herunterzuschlucken und zu schweigen, bis wie in einem Spiralprozess, die einen öffentlich ganz dominierten und die anderen aus dem öffentlichen Bild ganz verschwunden und ‚mundtot‘ waren. Das ist also der Vorgang, den man als Schweigespirale bezeichnen kann.“

Diese rein diskurstheoretische Ausgrenzung schlägt sehr schnell in ein Klima der öffentlichen Stigmatisierung um, was den gegen die herrschende Meinung stehenden Einzelnen wie auch ganze Gruppen gesellschaftliche entsolidarisiert erscheinen lässt. Paradigmatisch entzünden sich derartige Vorgänge an sogenannten Skandalen. Es beginnt sich eine öffentliche Empörungskultur zu formieren, die kein Interesse an einer Sachaufklärung haben kann, sondern nur ihr eigenes Interesse bedient. Ein gesellschaftlicher Strudel entsteht. Dabei werden Freund-Feind-Schemata bedient, um einen Graben aufzureißen, der die Gesellschaft in Gut und Böse teilt.

Gleichwohl ist öffentliche Meinung respektive öffentliches Interesse nötig und zwingend in einer repräsentativen Demokratie. Ein gutes Beispiel dafür ist die innenpolitische Krise im Verhältnis der Regierung zur Öffentlichkeit in der sog. „Spiegel-Affäre“ aus 1962. Worum ging es? Die neue Ostpolitik lag noch in weiter Ferne, als der Spiegel unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ einen Artikel veröffentlichte, aus dem hervorging, dass die NATO-Übung ‚Falex 62‘ in der Analyse der Simulation eines atomaren Erstschlags der Sowjetunion auf den Westen ein katastrophales Ergebnis des Mobilisierungsplans der Bundeswehr ergab. 10 bis 15 Mio. Tote, der Zusammenbruch des gesamten Kommunikationsnetzes, ein unüberwindliches Verkehrschaos, versagende Zivilschutzmaßnahmen. Da sich in dem Bericht viele Fachinformationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, befanden, ermittelte die Bundesstaatsanwaltschaft unter dem Vorwurf des ‚publizistischen Landesverrats‘. Der außenpolitische Schaden war im Umfeld der gerade heraufziehenden Kubakrise auch nicht zu unterschätzen. Die Amerikaner wollten in diesem Zusammenhang keine weiteren Atomraketen nach Deutschland verlegen, darauf hatte Verteidigungsminister Strauß aber lange hingearbeitet. – Nun brach eine erregte öffentliche Debatte über die Äbwägung von Verfassungsgrundsätzen der Staatssicherheit und der Meinungsfreiheit los. Viele Linksintellektuelle mobilisierten die öffentliche Meinung: „Sie schlagen den Spiegel und meinen die Demokratie.“ Oder: „Augstein raus, Strauß rein“ war auf Plakaten zu lesen. Eine Welle der Solidarisierung (!) mit den Spiegel-Mitarbeitern rollte durch die ganze Presselandschaft, Schriftsteller riefen zu Protesten auf, die Gedanken an einen Polizeistaat waren allgegenwärtig. Theodor Eschenburg stellte kühl fest: „Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das exemplarisch geahndet werden muss. Sonst verliert das Parlament sein ohnehin schon angeschlagenes Prestige als Kontrollorgan.“ Im „Spiegel-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts las sich das später so: „Unter dem Bestand der Bundesrepublik Deutschland, den es zu schützen gilt, ist nicht nur ihr organisatorisches Gefüge, sondern auch ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstehen.“ Kurz gesagt: nicht der Obrigkeit müssen Staatsanwälte oder Journalisten dienen, der Verfassung müssen sie dies leisten.

Demokratie als Ausdruck eines pluralen und vielschichtigen Gemeinwesens lebt vom Engagement seiner Bürger. Das reicht vom Ehrenamt über nachbarschaftliche Hilfe bis zu öffentlichen Demonstrationen. Was jedoch nicht hilft ist: sich andauernd zu empören, über jedes und alles zu streiten, keinen Konsens anzustreben, nur die eigene Meinung gelten zu lassen. Demokratie braucht das Miteinander, nicht das Gegeneinander. Die antiken Griechen führten schon früh den Losentscheid ein, um die Lasten der öffentlichen Ämter breiter zu aufzuteilen. Derjenige, der vom Los getroffen wurde, durfte sich nicht drücken. Die damit angestrebte Lastenverteilung sollte nicht nur auf möglichst viele Schultern verteilt werden, es wurde im gleichen Atemzug auch verhindert, dass immer nur über „die da oben“ gelästert werden konnte. Außerdem verhinderte diese Form der Leitungsverteilung die Bildung von Cliquen oder Berufspolitikern, die letztlich als Langzeit-Regierende das Gemeinwesen dominieren konnten. Wutbürger, die ihre persönliche (gefühlte) Ohnmacht gegen das Staatswesen herausschreien, hatten es ebenso schwer sich dominierend durchzusetzen. Denn jeder, der mal in der Leitungsverantwortung gestanden hatte, wusste wie schwer Kompromisse zu erringen, praktikable Lösung durchzusetzen waren, hart erarbeiteter Konsens nach außen als Flickschusterei wahrgenommen werden konnte. Gerade auch auf diesem Hintergrund haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes dagegen entschieden plebiszitäre Elemente in die Verfassung zu schreiben. Eine auf historischer Erfahrung gründende Entscheidung. Ist ein Gemeinwesen einmal soweit „aufgeheizt“, die Gesellschaft so stark polarisiert und gespalten, dass Gräben nicht mehr zu überwinden sind, haben wir eine gefährliche Situation erreicht. Es ist die Stunde der Verführer, die mit „alternativen Fakten“ jede Scheinwahrheiten aufbauen, die sich heute über die Blasen der sozialen Medien wie ein Lauffeuer verbreiten. Ihr Verstärkereffekt führt dazu, Komplexität auszublenden, uns dafür einfache, „gefühlte Wahrheiten“ anzubieten, mit dem Ziel die Gesellschaft auseinanderzubrechen.

Letztlich landen wir dann in einem Freund-Feind-Denken, das darin mündet die (inneren) Feinde der Gemeinschaft erst in Schach zu halten und dann zu entfernen, um die Gesellschaft zu „reinigen“. Pluralität war gestern, Homogenität ist heute. Gerade gegen solche Entwicklungen müssen wir uns stemmen. Dazu braucht es eine unabhängige und freie (unbequeme) Presse, müssen Sachverhalte öffentlich gemacht und diskutiert werden können. Nicht das ewige Schimpfen auf „Dieselgate“, Managergehälter, Bevorzugung etc. hilft uns weiter, sondern die gemeinsame Diskussion im öffentlichen Raum. Nur so kann ein Gemeinwesen sich weiterentwickeln. Der Fortschritt ist nicht aufzuhalten – eine abgedroschene Phrase. Aber: eine Gesellschaft, die nicht lernt, bleibt stehen, igelt sich ein und vergibt damit ihre Chance im Wettbewerb mit anderen Gesellschaften um Wohlstand zu ringen. Doch diesen Wohlstand, der gerade auch in unserer freiheitlich demokratischen Verfasstheit besteht, müssen wir uns jeden Tag neu erarbeiten: in der Kita, in der Kirchengemeinde, im Verein, im Elternbeirat, im Ehrenamt. Hier finden sich jene Einblicke, die uns bewusst machen, das Leben ist komplex und kompliziert. Doch dafür sind wir ja gerüstet: mit unserer Fähigkeit denken zu können, Bildung zu erwerben und vertrackte Probleme gemeinsam (!) lösen zu können. Das hat doch was.

Für die alten Griechen war das größte Unglück die Stasis, der Bürgerkrieg. Denn den konnte keiner gewinnen. Äußere Feinde ließen sich besiegen, notfalls musste man Allianzen schmieden, eine Weile durchhalten, warten auf günstigere Gelegenheiten. Doch im Gegeneinander der Bürger untereinander war und ist nur das Zersetzen des Gemeinwesens zu erwarten. Wir haben es in der Hand, Sie und ich. Gesellschaftliches Engagement gibt es nicht umsonst, es ist anstrengend, zeitraubend, oft frustrierend. Doch es lohnt sich für uns alle. Ein Blick auf die Zeit seit Verkündung des Grundgesetzes im Mai 1949 lehrt uns das.

Yes, we can!

Copyright IML März 2017